AGB Qualifizierungen und Konferenzen

1. Geltungsbereich 

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zur Teilnahme an Qualifizierungen der MMI GmbH (im folgenden "MMI"). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung zwischen MMI und dem Teilnehmer, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. 

1.2. Abweichenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Teilnehmers wird ausdrücklich widersprochen. Diese werden nur dann akzeptiert, wenn dies vorher schriftlich vereinbart wurde. 

2. Anmeldung/Anmeldebestätigung 

2.1. Die Anmeldung kann über Internet, Brief, Telefax oder E-Mail erfolgen. Dadurch ist die Anmeldung rechtsverbindlich. 

2.2. Zur Teilnahme ist /sind ausschließlich die bei Anmeldung angegebene(n) natürliche(n) Person(en) berechtigt. 

3. Leistung 

3.1. Der Teilnahmebetrag versteht sich pro natürliche Person und Veranstaltungstermin zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Er beinhaltet Tagungsunterlagen, Pausengetränke, Technik sowie die Veranstaltungsleitung. MMI behält sich vor, angekündigte Referenten durch andere zu ersetzen und notwendige Änderungen des Veranstaltungsprogramms unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung vorzunehmen. 

3.2. MMI ist berechtigt, bis 5 Werktage (ohne Samstag) vor Beginn der Veranstaltung von dem Vertrag ohne Begründung zurückzutreten. Die Veranstaltungsgebühr wird in diesen Fällen erstattet. Ein Anspruch auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten ist ausgeschlossen, es sei denn, solche Kosten entstehen aufgrund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens seitens MMI. 

3.3. MMI ist berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn die Erbringung der geschuldeten Leistung infolge höherer Gewalt, wegen Verhinderung eines Referenten, wegen Störungen am Veranstaltungsort oder aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl oder anderer vom MMI nicht zu vertretender Umstände unmöglich ist oder wird. Gleiches gilt für den Fall, dass MMI Kenntnis von einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Teilnehmers, einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder der Ablehnung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens 

4. Fälligkeit, Aufrechnung 

4.1. Der Teilnahmebetrag ist bei Erhalt der Rechnung fällig. 

4.3. Der Teilnehmer kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder von MMI schriftlich anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Teilnehmer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 

5. Rücktritt des Teilnehmers 

5.1. Bei vorab erklärter Nichtteilnahme eines Teilnehmers werden Rücktrittskosten fällig. Die Fristen und die Höhe dieser Rücktrittskosten sind in den Buchungsbestätigungen geregelt. Eventuell in diesem Zusammenhang stehende zusätzliche Hotel-Ausfallgebühren regeln die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MMI GmbH für Hotelleistungen. 

5.2. Bei Nichterscheinen oder Rücktritt am Veranstaltungstag wird der gesamte Teilnahmebetrag ohne Anrechnungsmöglichkeit fällig. 

5.3. Der Teilnehmer ist grundsätzlich berechtigt, den Nachweis zu führen, dass durch den Rücktritt kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. 

5.4. Für kurzfristig angesetzte Veranstaltungen gelten gesonderte Vereinbarungen, die in der schriftlichen Bestätigung enthalten sind. 

6. Urheberrechte 

6.1. Sämtliche Tagungsunterlagen der Veranstaltungen sind urheberrechtlich geschützt. Den Teilnehmern wird ausschließlich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den persönlichen Gebrauch eingeräumt. 

6.2. Es ist Teilnehmern und Dritten insbesondere nicht gestattet, die Tagungsunterlagen – auch auszugsweise – inhaltlich oder redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, ins Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen, außer dies ist ausdrücklich freigegeben. Etwaige Urheberrechtsvermerke, Kennzeichen oder Markenzeichen dürfen nicht entfernt werden. 

7. Haftung 

7.1. MMI übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit in Bezug auf die Tagungsunterlagen und den Inhalt der Veranstaltung.  

7.2. Für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit haftet MMI nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt bei Übernahme einer Garantie oder dem arglistigen Verschweigen von Mängeln. Im Übrigen haftet MMI für Leistungsmängel, Schäden, Folgeschäden oder Störungen nur dann, wenn sie auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des MMI, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind und diese Schäden auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. 

8. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MMI GmbH für Hotelleistungen 

Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MMI GmbH für Hotelleistungen. 

9. Schlussbestimmungen 

9.1. Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen. 

9.2. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam und müssen schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. 

9.3. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Braunschweig. 

Stand: 18.01.2024